Verein zur Förderung der deutsch-türkischen Rechtskultur eV

Gegründet 2002

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Satzung

Übernommen vom Original am 05.09.2002

Satzung des

Verein zur Förderung der deutsch-türkischen Rechtskultur

beschlossen auf der Gründungsversammlung am 11. Februar 2002 in Berlin

Präambel

Die Arbeit des Vereins zur Förderung der deutsch-türkischen Rechtskultur e.V. basiert auf der Überzeugung, dass es notwendig ist, angesichts der Bemühungen um die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union und der bestehenden deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen einen regen Gedanken- und Informationsaustausch über die jeweiligen Rechtsysteme, ihre Entwicklung und die Rechtssicherheit im deutsch-türkischen Rechts- und Wirtschaftsverkehr zu pflegen und zu fördern.

In diesem Sinne gibt sich der Verein zur Förderung der deutsch-türkischen Rechtskultur e. V. folgende Satzung:

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1.	Der Verein führt den Namen „Verein zur Förderung der deutsch- türkischen Rechtskultur e.V.“
2.	Er hat seinen Sitz in Berlin und ist im Vereinsregister eingetragen.
3.	Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziele und Aufgaben des Vereins

1.	Ziel des Vereins ist es, den Gedanken- und Informationsaustausch zwischen deutschen und türkischen Juristen, Unternehmern, Handelskammern und politischen Parteien zu fördern.
2.	Der Verein erreicht seine Ziele insbesondere durch

a. Herausgabe einer Vereinszeitschrift

b. Information der Öffentlichkeit

c. Veranstaltung von Tagungen

d. Vermittlung von Auslandspraktika (Studentenaustausch)

e. Erstellung eines Internet-Informationssystems über Kernthemen der wirtschaftlichen, kulturellen und rechtlichen Entwicklung in den beiden Ländern

f. Projekte der Rechtsvergleichung

g. Förderung des Dialogs zwischen Kultur und Recht in beiden Ländern

h. Berichte zum deutsch-türkischen Wirtschaftsaustausch

§ 3 Steuerbegünstigung

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedsschaft

1.	Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Vereins unterstützen.
2.	Die Mitgliedschaft wird erworben durch Aufnahme durch den Vorstand des Vereins. Der Vorstand kann die Aufnahme eines Mitgliedes insbesondere dann ablehnen, wenn der Antragsteller die Ziele des Vereins erkennbar nicht unterstützen kann oder will.
3.	Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schrifliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss des Geschäftsjahres.
4.	Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen zuwider handelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt. Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig. Das Mitglied ist zu der Versammlung einzuladen und anzuhören

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitgleider

1.	Die Mitgliederversammlung erlässt eine Beitragsordnung, die die Höhe der jährlich zu zahlenden Beiträge regelt. Die Mitgliederversammlung kann einen Aufnahmebeitrag beschliessen. Falls es besondere Projekte erfordern, kann die Mitgliederversammlung einmalige Umlagen beschliessen.

§ 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

a. Mitgliederversammlung

b. Vorstand

Der Vorstand besteht aus maximal vier Personen. Der Vorstand konstituiert sich und gibt sich eine Geschäftsordnung.

c. Beirat

Der Verein gibt sich einen Beirat. Die Mitglieder werden durch den Vorstand auf jeweils 5 Jahre benannt. Der Beirat soll den Verein und den Vorstand beraten. Beiratsmitglieder müssen keine Vereinsmitglieder sein.

§ 7 Mitgliederversammlung

1.	Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Sie wird in der Regel vom Vorstandsvorsitzenden geleitet.
2.	Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:

a. Wahl und Abwahl des Vorstandes

b. Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit

c. Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Wirtschafts- und Investitionsplans

d. Beschlussfassung über den Jahresabschluss

e. Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes

f. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes

g. Erlass der Beitragsordnung, die nicht Bestandteil der Satzung ist

h. Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus Aufgaben seitens des Vereins

i. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins

3. Zur Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mindestens vier Wochen vorher schriftlich eingeladen. Sie tagt so oft es erforderlich ist, in der Regel einmal im Jahr.

4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens 25 % der Mitglieder sie unter Angabe von Gründen verlangen. Sie muss längstens fünf Wochen nach Eingang des Antrags auf schriftliche Berufung tagen.

5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist; ihre Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst.

6. Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Verhandlung, ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben.

§ 8 Vorstand

1.	Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und einem stellvertretenden Vorsitzenden. Sie bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Dem erweiterten Vorstand können bis zu vier Mitglieder angehören.
2.	Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind jeweils alleinzeichnungs- und vertretungsberechtigt. Die Mitgliederversammlung kann beschliessen, dass einzelne Vorstandsmitglieder nur gemeinsam mit einem anderen Mitglied zeichnungsbefugt sind.
3.	Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 3 Jahre. Sie bleiben bis zur Bestellung des neuen Vorstandes im Amt.
4.	Der Vorstand soll nach Bedarf tagen.
5.	Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und von dem Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen.

§ 9 Satzungsänderungen und Auflösung

1.	Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind den stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens einen Monat vor der Sitzung der Mitgliederversammlung zuzuleiten. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigen erforderlich.
2.	Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.
3.	Bei der Auflösung, bei Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das gesamte Vermögen an eine von den Abwicklern unter Berücksichtigung des Vereinszweckes zu bestimmende gemeinnützige Organisation die ähnliche Ziele verfolgt, und zwar mit der Auflage, es entsprechend seinen bisherigen Zielen und Aufgaben ausschließlich und unmittelbar gemäß § 2 zu verwenden.

Ort, Datum und Unterschriften

Unterschriften von

Dr. Mehmet Köksal
Dr. Kirsten Andreas-Köksal - i.V. Dr. Mehmet Köksal
Dr. Götz-Sebastian Hök
Jacqueline Stieglmeier
Ulrich Krampe
Sonja Ludwig
Taner Demir - i. V. Dr. Mehmet Köksal

Amtsgericht Charlottenburg - Vereinsregister - Nr.: 21559 Nz am 10.04.2002

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